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Wie gehts es nun weiter mit der Praxisgebühr?

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Es rumort nach wie vor anhaltend rund um das öffentlichkeitswirksame Thema „Praxisgebühr“.

Mittlerweile sind die Wortmeldungen zu diesem Sachverhalt so zahlreich geworden, dass ein Überblick nur noch schwer behalten werden kann. Dennoch wird im Folgenden nun der Versuch gewagt, den aktuellen Stand der Diskussion in Kürze zu skizzieren.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzungen war ein Vorpreschen der in Umfragen bei rund drei Prozent stagnierenden FDP. Sie hatte zu Beginn der vergangenen Woche den Fokus erstmalig auf die Praxisgebühr gerichtet und in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass in den Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen ein Überschuss von gegenwärtig mehr als zehn Milliarden Euro bestehe. Angesichts derart prall gefüllter „Kassen bei den Kassen“ bestünde offenbar kein Finanzierungsdefizit mehr, das durch quartalsweise zu entrichtende Arztgebühren in Schach gehalten werden müsse. Daher läge eine Streichung der Abgabepflicht nahe.

Unterstützung klang alsbald auch von Seiten organisierter Mediziner. Der Vorsitzende des Verbandes niedergelassener √Ñrzte (NAV-Virchow-Bund), Dirk Heinrich, attestierte ein völliges Versagen der Praxisgebühr als Steuerungsinstrument. Im Grunde erschöpfe sich der einzige Sinn und Zweck der Abgabe darin, zur Finanzierung des nicht gerade sonderlich bedürftigen Krankenkassensystems beizutragen.

Sogar noch einen Schritt weiter ging kurz darauf der amtierende Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP). Er plädierte sogar für einen unverzüglichen Abbau der angesammelten Reserven der Kassen, weil es nur fair sei, diese in Form von Prämienausschüttungen an die Versicherten weiterzugeben. Dies sei nach geltender Rechtslage bereits möglich und müsse daher auch als reale Option verstärkt im Interesse der Kunden umgesetzt werden, so Bahr.

Das Veto der Kassen folge auf dem Fuße. So verwahrte sich der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jürgen Graalmann, gegen ein von ihm so bezeichnetes „Prämienjojo“. Man dürfe sich nicht davon blenden lassen, dass die Kassen in wirtschaftlich fluktuierenden Zeiten auch einmal Überschüsse erwirtschafteten. Diese seien jedoch mitnichten Luxus und Selbstzweck, sondern vielmehr als Rücklage für schlechtere Zeiten zu begreifen.

Am Samstag (17. März 2012) scheint ein vorläufiger Schluss-Strich unter die Debatte gezogen worden zu sein. Der Gesundheitsexperte Jens Spahn (CDU) erklärte, dass sich die schwarz-gelbe Koalition nach längerem Tauziehen nunmehr darauf verständigt hätte, die Praxisgebühr jedenfalls bis auf Weiteres unangetastet zu lassen. Gleichermaßen gäbe es gegenwärtig keine Pläne, die auf eine Reduzierung des Beitragssatzes zu den Krankenkassen oder gar auf eine Prämienzahlung abzielen würden.

Ob hiermit allerdings wirklich alle Diskussionen beendet sind, ist fraglich. Denn ungeachtet des offiziellen koalitionären Konsenses artikulierte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion Brüderle, dass er die Abschaffung der Praxisgebühr nach wie vor für den richtigen Weg halte. Eine Entlastung der Versicherten sei dringend geboten, weshalb es zumindest einen Versuch wert sei, die Arztgebühr für wenigstens zwei bis drei Jahre auszusetzen.

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